Kommunalpolitik

Kommunalpolitik trotz Pandemie – aber wie?

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Die alles entscheidende Frage dreht sich darum, ob und ggf. wann es einen wirksamen Impfstoff geben wird. Bis dahin kommt der Gesundheitsprävention und der Reduzierung der Neuinfizierungsrate oberste Priorität zu. Die Rückkehr zur Normalität wird somit noch auf sich warten lassen. Wie lange, wird zum jetzigen Zeitpunkt niemand valide beantworten können. Gewohnte Abläufe werden auch weiterhin drastisch beeinträchtigt bleiben.

So könnte man sich ja fragen, was die Corona-Pandemie mit der Kommunalpolitik zu tun hat? Die Antworten kann aus meiner Sicht nur lauten, eine ganze Menge! Es geht nicht nur um Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf, sondern auch hier in Frechen. Alle Fraktionen in Frechen hatten sich mit der Bürgermeisterin darauf verständigt, bis zum 30. April keine Rats- und Ausschusssitzungen durchzuführen, sondern nur die Sitzungen des HPFA stattfinden zu lassen. In dieser reduzierten Besetzung kann das Abstandsgebot im neuen Sitzungssaal eingehalten werden. Wir haben damit dem Gebot der Vermeidung sozialer Kontakte Rechnung tragen wollen und uns von der „Perspektive“ dieser Vereinbarung angeschlossen.

Zwischenzeitlich werden Lockerungen in der Wirtschaft sowie im Schulbereich in unterschiedlicher Form und Intensität diskutiert. Teilweise sind sie auch schon umgesetzt worden. Auch für die Kommunalpolitik muss eine praktikable Lösung gefunden werden, damit wichtige Maßnahmen nicht ins Stocken geraten. Dafür bedarf es aber der vorherigen Beratung in den zuständigen Fachausschüssen.

Nunmehr hat der Landtag am 14.04.2020 bekanntlich ein Gesetz beschlossen, das durch eine entsprechende Erweiterung des § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eine zunächst bis 14.06.2020 befristete Übertragung von Entscheidungskompetenzen des Rates wie auch der Fachausschüsse (ohne JHA und RPA) auf den Hauptausschuss ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Regelung zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen müssen. Die diesbezügliche Abfrage der Verwaltung hat ergeben, dass die Zweidrittel-Mehrheit knapp verfehlt worden ist, sodass ab sofort wieder Rats- und Fachausschusssitzungen stattfinden müssen. Das gehört zur gelebten Demokratie. Da Sitzungen einiger Fachausschüsse und des Rates wegen des Abstandsgebotes nicht im neuen Sitzungssaal durchgeführt werden können, wird die Verwaltung in Ermangelung anderweitiger Kapazitäten den Stadtsaal dafür herrichten müssen.

Wir haben die befristete Übertragung vom Rat auf den HPFA befürwortet, sehen allerdings die Übertragung der Zuständigkeiten der Fachausschüsse auf den HPFA perspektivisch kritisch, weil dadurch die fachlichen Vorberatungen unterbleiben würden. Die politische Arbeit wäre damit zu lange ziemlich eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Alleingänge macht und die Politik sich mit der passiven Funktion begnügen muss. Wir favorisieren eine dahingehende Lösung, dass der aktuelle Sitzungskalender den Gegebenheiten angepasst wird, Sitzungen in möglichst allen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause durchgeführt und im Bedarfsfall auch partiell in den Sommerferien Sitzungstermine anberaumt werden können. Auslandsurlaube werden nach derzeitiger Sachlage ohnehin nicht stattfinden können und Inlandsurlaube sicherlich nicht wie gewohnt gebucht werden, sodass die Anwesenheit der Fraktionsmitglieder gewährleistet sein dürfte.

Ihr Bürgermeisterkandidat für Frechen

Dieter Zander