Korruption

Cor(ona)ruption – trotz Pandemie wichtige Themen nicht verdrängen!

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Das scheint auch unsere Bürgermeisterin auf den Plan gerufen zu haben. In bislang nicht wahrgenommener Häufigkeit werden Videos im Kontext der Corona-Thematik auf der Homepage der Stadt eingestellt. Auch die Schlagzahl der Beiträge in den Printmedien hat nach meinem Eindruck spürbar zugenommen.

Mit Blick auf den Kommunalwahltermin am 13.09.2020 und die aktuellen Einschränkungen bei den Wahlkampfaktivitäten wirft diese Thematik eine essentielle Frage auf, nämlich die, ob die Chancengleichheit für alle Parteien/Wählergemeinschaften sowie Bürgermeisterkandidat*innen überhaupt gewährleistet ist, wenn der Wahltermin nicht verschoben werden wird.

Eine Bürgermeisterin ist während der gesamten Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wo war unsere Bürgermeisterin z. B. anlässlich der Proteste in der Rosmarstraße im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen? Sie ist eben nicht vor Ort gewesen und hat nach meinem Kenntnisstand Einladungen zu Ortsterminen nicht wahrgenommen. Ein Erscheinen vor Ort, das wäre bürgermeisterlich gewesen. Unsere Bürgermeisterin ist schlichtweg abgetaucht, auch bei Bekanntwerdung der Korruptionsverdachtsfälle in der Verwaltung. Die verfahrensverantwortliche Richterin hat sehr deutliche Worte für die Bewertung der Verwaltungsführung gefunden. Da sei die Frage gestattet, ob unsere Bürgermeisterin ihren „Laden“ noch im Griff hat.

Auch Informationen zum Sachstand der Verdachtsfälle müssen die Fraktionen überwiegend einfordern. Wenn es um die Bereitstellung von außerplanmäßigen finanziellen Mitteln geht, dann wird die Verwaltung selbstverständlich eigeninitiativ. Schließlich hat die Politik inzwischen über 300.000,00 € für die Aufarbeitung mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt. Nun wollen wir auch endlich Ergebnisse sehen. Ich hatte daher einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des HPFA am 28.04.2020 gestellt. Leider waren die Ausführungen der Verwaltung dazu, wie gewohnt, sehr allgemein gehalten. Ich erwarte von dem für Mai 2020 angekündigten Abschlussbericht mehr Klarheit.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen haben einen Anspruch auf Informationen, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung bis hin zur Klärung der Verantwortlichkeiten. Diese Klärung muss zwingend rechtzeitig vor den Kommunalwahlen, möglichst vor den Sommerferien 2020, erfolgen. Es geht schließlich um Steuergelder in beträchtlicher Höhe. Gerade die dürfen angesichts der durch die Corona-Pandemie zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt nicht verschwendet werden. Es geht mir auch darum, welche Präventionsmaßnahmen die Verwaltungschefin ergreifen wird, damit derartige Vorfälle künftig möglichst nicht mehr vorkommen.

Die örtliche Rechnungsprüfung ist am 06.05.2019 mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt worden. Nunmehr ist nahezu ein Jahr vergangen. Die personelle Unterbesetzung des RPA wie auch die Dimension der Korruptionsvorfälle waren mitursächlich für die Einschaltung einer Anwaltskanzlei. Die Verzögerungen bei Stellenbesetzungen hat die Verwaltungsspitze nach meiner Einschätzung mit zu verantworten. Bei den Stellenbesetzungsverfahren habe ich ohnehin den Eindruck gewonnen, dass diese häufig viel zu lange dauern und qualifizierte Bewerber*innen sich dann anderweitig orientieren. Das muss sich künftig, wie so Vieles im Frechener Rathaus, unbedingt ändern!

Kommen wir zurück zur Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen. Der Ausgabe des KStA vom 08.04.2020 war zu entnehmen, dass MP Laschet den Wahltermin nicht verschieben will. Zitat: „Wahlen sind in einer Demokratie …. die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“.

Wenn Wahlen mit zum höchsten Demokratiegut gehören, weshalb schafft die Landesregierung dann nicht die erforderlichen demokratischen Rahmenbedingungen für faire und chancengleiche Wahlen? Bürgerkontakte, Podiumsdiskussionen, Großveranstaltungen, Wahlstände etc. sind allesamt nicht möglich. Die Landesregierung setzt sich angesichts der Coronasituation in Szene und möchte das Stimmungshoch bei der Kommunalwahl ausnutzen. Das halten wir für undemokratisch und unfair. Die im Amt befindlichen Bürgermeister*innen nutzen ebenso die Gunst der Stunde und können sich profilieren.

Mitbewerber*innen für das Bürgermeisteramt haben kaum Gelegenheit für einen erfolgversprechenden Wahlkampf. Ist das die Chancengleichheit, die die Demokratie und unsere Verfassung einfordern?

Ihr Bürgermeisterkandidat für Frechen

Dieter Zander